Aktionen

Stoppt FGM!

Heute am 06.02.2015 ist Internationaler Tag gegen die weibliche Genitalverstümmlung:

Flyern in der Bonner Innenstadt

Ungefähr 140 Millionen Mädchen und Frauen sind von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen – allein im subsaharischen Teil Afrikas. Auch in Deutschland wird die Zahl auf ca 50 Tausend geschätzt. Weibliche Genitalverstümmelung, oder auf englisch Female Genital Mutilation, ist eine grausame patriarchale Praxis, bei der jungen Mädchen und Frauen alle äußeren Geschlechtsorgane entfernt werden, um ihr Sexualität zu kontrollieren. Lediglich ein Loch zum Urinieren bleibt am Ende übrig. Dies wird meistens ohne jegliche Betäubung oder Desinfektion mit Messern oder Rasierklingen durchgeführt. Viele verbluten dadurch oder sterben an Wundstarrkrampf. Auswirkungen auf Überlebende sind der Verlust jeglichen Lustgefühls, es treten Schmerzen bei der Menstruation, Urinieren, Geschlechtsverkehr und vor allem der Geburt auf.

Wir unterstützen die Forderungen zahlreicher Organisationen nach einem Ende der weiblichen Genitalverstümmelung! Auch in Deutschland und in Europa sollte mehr Aufklärung und Anlaufstellen für Betroffene als Prävention eingesetzt werden! Allen Frauen und Mädchen, die vor FGM geflohen sind, sollte dauerhaftes Asyl gewährt werden!

Niemand regiert die Welt.

Den „Alternativen Wissenskongress“ verhindern!

Gegen Nazis, Rechtspopulisten, Antisemiten und anderen deutschen Verschwörungswahn. Der Querfront eine Absage.

Am Sonntag, dem 22. März 2015, lädt der sogenannte Verein zur Förderung des politischen Dialogs im Wittener Saalbau zwischen 10:00 und 17:15 Uhr zum 1. Alternativen Wissenkongress NRW ein. Der Kongress trägt den Untertitel Demokratie in Gefahr – Wer regiert Deutschland? und wirbt auf seiner Homepage mit den geplanten Referenten Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Andreas Popp.

Wir rufen dazu auf, sich dem „Alternativen Wissenskongress“ in den Weg zu stellen!

(Für weitere Informationen: KEIN AWK)

Die Referenten:

Mit Jürgen Elsässer wurde hier der sicherlich einflussreichste Sprecher der deutschen Verschwörungstheoretiker-Szene eingeladen, dessen Bekanntheitsgrad weit über dieses Spektrum hinausragt. Als Journalist und Autor zahlreicher Buchpublikationen konnte sich der ursprünglich der linken Bewegung entstammende Elsässer einen gewissen Bekanntheitsgrad erarbeiten. Seit der Jahrtausendwende driftete er jedoch ins rechte Fahrwasser ab. So fiel er zunehmend durch seine homophoben, nationalistischen und ethnopluralistischen Äußerungen auf und verteidigte etwa die 2009 durchgeführten brutalen Maßnahmen des iranischen Regimes gegen die Oppositionsbewegung mit den Worten: „Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

Auch nach den HoGeSa-Krawallen in Köln im Oktober 2014 zeigte er sich erfreut und schrieb: „Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools sich nicht mehr hauptsächlich gegenseitig verkloppen, sondern gemeinsam etwas für ihr Land tun wollen.“

Der ukrainischen Politikerin Julija Tymoschenko unterstellte Elsässer, eine „Endlösung der Russenfrage“ zu planen. Neben dieser Relativierung der Shoah fiel Elsässer mehrfach durch Argumentationsmuster auf, die man als strukturell antisemitisch bezeichnen kann. Seit Ende 2010 ist er Verleger und Chefredakteur des bundesweit vertriebenen Monatsmagazins Compact, in dem verschiedensten Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten ein Forum geboten wird. Im Februar 2014 bot Elsässer dem verurteilten Rechts-Terroristen Karl-Heinz Hoffmann ein Podium bei einem Compact-Streitgespräch zum Münchner Oktoberfestattentat 1980, bei dem 13 Menschen getötet wurden.

Einer der Compact-Autoren ist auch der ebenfalls für den Kongress in Witten angekündigte ehemalige Universitätsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, dessen politischer Werdegang von der SPD über die CDU und die Kleinpartei Bund freier Bürger ihn schließlich zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“ führte. Im Jahr 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Auch für Pro NRW und NPD, sowie diverse Burschenschaften war er mehrfach als Referent tätig oder fungierte als Sachverständiger.

Neben Schachtschneider soll mit dem Juristen und Wirtschaftswissenschaftler Eberhard Hamer ein weiterer ehemaliger Hochschuldozent im Saalbau auftreten. Hamer vertritt die These, dass die ominöse „Ostküste“ für die Finanzkrise verantwortlich sei und eine Abschaffung der Demokratie vorbereiten würde. Hierbei bedient er sich antisemitischer Stereotype, etwa wenn er die Federal Reserve Bank als strippenziehende Spinne im Geflecht der „internationalen Hochfinanz“ bezeichnet und explizit darauf hinweist, dass zu den Gründungsmitgliedern der FRB die Banken der Familien Rockefeller und Rothschild gehörten.

Als vierter im Bunde wird der Referent Andreas Popp angekündigt. Popp ist maßgeblicher Initiator der Wissensmanufaktur (auch „Institut für Wirtschaftforschung und Gesellschaftspolitik“) bei dem auch Schachtschneider Mitglied ist und fiel in der Vergangenheit vor allem durch seine Teilnahme an der so genannten Anti-Zensur-Koalition-Konferenz (AZK-Konferenz) des Schweizer Sektengründers und Befürworters des Gaddafi-Regimes Ivo Sasek auf. Außerdem ist er Vertreter der Ansicht, das Deutsche Reich sei von den Alliierten annektiert worden, und die „so genannte“ Bundesrepublik Deutschland sei kein legaler Staat. Gerade diese Theorie lässt ihn als Referent für den Alternativen Wissenskongress als besonders geeignet erscheinen, da zu erwarten ist, dass er bei der Frage nach der „wirklichen Regierung“ kein Blatt vor den Mund nehmen wird.

Die Organisator_innen
Ursprünglich sollte das illustre „Festival der Verschwörungstheorie“ von den fünf nordrhein-westfälischen Bezirksverbänden der Alternative für Deutschland veranstaltet werden. Nachdem die Bezirksverbände der AfD aufgrund öffentlichen Drucks und einer Distanzierung des um ein bürgerliches Image bemühten AfD-Bundessprechers Bernd Lucke Anfang November 2014 einen Rückzieher machten und nun nicht mehr öffentlich als Veranstalter des Kongresses auftreten werden, ist nun der oben genannte Förder-Verein in die Bresche gesprungen, dessen Vorsitzender sich allerdings bei genauerer Betrachtung als Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel entpuppt, welcher wiederum AfD-Kreis- und Bezirksvorsitzender der Stadt Gütersloh ist. Man kann also weiterhin mit Recht sagen, dass hier eine rechtspopulistische Partei, die ihre Basis in der Mitte der Gesellschaft verortet und hier große Zustimmung findet, versucht in einem Millieu Fuß zu fassen, welches auch eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Gewalttätern wie der HoGeSa nicht ausschließt und sich generell als anschlussfähig für selbsternannte „Querdenker“ unterschiedlichster Couleur präsentieren will.

Das Programm
Mit der angemieteten Lokalität in Witten stehen den Veranstaltern und Referenten Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen bis zu 800 Gäste Platz finden könnten, um sich der Frage zu widmen, wer denn nun Deutschland eigentlich wirklich regiert. Denn die formulierte Fragestellung im Untertitel der Veranstaltung und der Eigenanspruch, hier alternatives Wissen vermitteln zu wollen, lässt ahnen, dass man sich nicht mit scheinbaren Gewissheiten wie etwa dem Hinweis auf Frau Merkel und die gewählte Bundesregierung abspeisen lassen wird. Als mögliche Alternativ-Antworten bietet das prominente „Quattro Infernale“ eine Auswahl aus Medien, EZB, ESM, Großkonzernen und Banken an. Es kann nur vermutet werden, dass die Referenten hier keine der unter Verdacht stehenden Platzhalter freisprechen oder sich auf eine bestimmte Institution festlegen werden, sondern diese angeblich Deutschland beherrschenden Mächte wiederum nur als wirkmächtige Instrumente einer übergeordneten „Schattenregierung“, die im Hintergrund die Fäden ziehe, präsentieren werden.

Ignorieren ist keine Alternative: Nazis enttarnen und angreifen!
Auch wenn die von den Referenten vertretenden Thesen und Positionen jedem denkenden Menschen eigentlich als haltlos, absurd und paranoid erscheinen sollten, gibt es ein wachsendes Publikum, dessen zunehmende Verunsicherung in einer immer unübersichtlicher erscheinenden Welt durch einfache Lösungen befriedigt werden will. Die bundesweite Präsenz der unterschiedlich gut besuchten „Friedensmahnwachen“ in den letzten Monaten zeigen, welches Potential in den „alternativen“ Erklärungsansätzen der „Aluhut-Fraktion“ steckt.

Da Elsässer nach den Hooligan-Krawallen von Köln auf seinem Blog öffentlich verkündete: „Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich einen von HoGeSa als Redner zur nächsten Demo für Frieden und Souveränität einladen.“ ist nicht nur beim geplanten Kongress in Witten damit zu rechnen, dass die Bewegung künftig weiteren Zulauf aus der gewaltbereiten Nazi-Szene bekommen wird. Die Chance, den Auftritt der ihnen wohlgesonnen Referententruppe in ihrer Heimatstadt live erleben zu können, werden sich die lokalen Rechtsaußen-Kader und ihre Gefolgschaft wohl kaum entgehen lassen: So nahm z. B. auch der ehemalige NRW-Landessprecher der NPD-Jugendorganisation JN Christoph Thomas Schmidt bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover teil. Der heute 26-jährige Schmidt sitzt seit der Kommunalwahl 2014 für die rechtspopulistische Partei Pro NRW im Wittener Stadtrat und trat in der Vergangenheit häufig als Redner auf Demonstrationen in Erscheinung.

Verschwörung muss praktisch werden: „Wissenskongress“ verhindern!
Dass der prominente Oberguru Jürgen Elsässer, welcher nicht nur über seine eigene bundesweit vertriebene Zeitschrift Compact, sondern auch über den vom Kreml finanzierten Fernsehsender RT (ehemals Russia Today) ohnehin einen gewissen publizistischen Einfluss für sich verbuchen kann, im Verbund mit anderen Verschwörungstheoretikern durch das nur halbherzig kaschierte Engagement von Mitgliedern der sich seriös gebenden Alternative für Deutschland die Gelegenheit bekommen soll, öffentlich in einem großen Stadtsaal seine strukturell antisemitischen Welterklärungsmodelle ans „Volk“ zu bringen und rassistische Krawalle zu verharmlosen, schreit geradezu nach einer praktisch wirksamen Verschwörung.

Der zu erwartenden Querfront aus angeblichen Friedensfreunden, Konspirationstheoretikern, bürgerlichen Rechtspopulisten, Neo-Nazis und anderen Antisemiten in Witten kann mit Aufklärung und rationalen Argumenten allein nicht entgegengetreten werden.

Deshalb gilt es am 22. März und darüber hinaus in Witten und an jedem anderen Ort zu zeigen, dass es keine mysteriösen Hintermänner braucht, um den Spielraum der vermeintlichen Enthüllungsjournalisten einzuschränken. Vielmehr sollte es einen breiten auch von der Verschwörungsszene vielgepriesenen Protest der Straße geben, um zu zeigen, dass es keinen öffentlichen Raum für die Allianz der deutschtümelnden Wahnwichtel geben darf.

Daher rufen wir hiermit am 22. März 2015 zur Blockade des Wittener Saalbaus auf. Der „1. Alternative Wissenskongress NRW“ muss nachhaltig verhindert werden.

Kein Raum für Nazis und andere Wahnwichtel – Verschwört Euch!

Her mit libertären Zentren!


Tanzdemonstration: „Für mehr Freiräume! Jetzt erst recht!“
31.01.15. 16:00
Bonn, Kaiserplatz

Freiraum? Frei-von-was-Raum?
Das Wort Freiraum klingt irgendwie schön. Nach Freiheit, fliegenden Vögeln, Urlaub außerhalb von Mecklenburg Vorpommern und so.
Doch warum braucht Freiheit, ein Wort das eher die Abwesenheit von Grenzen und Zäunen impliziert, eine räumliche Begrenzung?
Jedem ist irgendwie klar das die persönliche Freiheit da endet wo die des anderen anfhört, aber Freiheit doch bitte schön überall!
Und es sind sich auch alle einig: Der Marktgläubige will den „freien Markt“, der Rechtsradikale will die „Freiheit der Nationen und Völker von der EU-Herrschaft“, die Sozialdemokrat_in die Freiheit „seiner Stammwählerschaft bei jeder Gelegenheit in den Rücken zu fallen“, die Christdemokrat_in die Freiheit „das doch nochmal sagen zu dürfen!“

Um gegen die ganze Kackscheiße mal anzugehen, ein wenig von unserem Freiheitsverständnis:
„Wir wollen die Freiheit lieben zu können wen wir wollen, ohne auf „Toleranz“ hoffen zu müssen, ohne ständige Blicke ertragen zu müssen die sagen: „Du gehörst hier nicht hin! Aber ich bin so nett und sags dir nicht, ich bin ja tolerant.“

Wir wollen die Freiheit uns kleiden zu können wie wir möchten, ohne in die Klischee behafteten Schubladen des geistigen Mittelalters gesteckt zu werden.
Wir wollen nicht in unser Berufs-, Kleidungs-, Partner-, usw-, Wahl von Geschlechterrollen eingeschränkt und bevormundet werden.
Und wir wollen uns nicht ständig von privilegierten Menschen anhören müssen, wie dankbar wir doch sein sollten. „Wo anders verhungern Kindern. Und solche wie ihr werden gejagt, also hört auf zu jammern!“
Achso?

Oh, wenn das so ist sollten wir wohl besser die Diskriminierung, Ausgrenzung und die paar Todesfälle in Folge von rassistischer, homo,trans*feindlicher motivierter Gewalt hinnehmen. Und dankbar sein. Doch bei aller Dankbarkeit stellt sich doch die leise Frage, wie viel Hohn nötig ist, um die täglichen, verbalen Ausfälle gegen Homosexuelle, in allen Gruppen und Schichten der Gesellschaft, mit der „Meinungsfreiheit“ zu begründen. Freiheit lässt keinen Platz für menschenverachtende Propaganda.

Doch das genaue Gegenteil ist gesellschaftliche Realität: Was haben Schwuchteln und Schwulenwitze gemeinsam? Über beide lacht man.
Und da wir diese bittere Realität leider nicht verlassen können, würden wir uns gerne abgrenzen, eine Umgebung des Respektes und der Akzeptanz schaffen. Diese Abgrenzung ermöglicht der Freiraum. In diesem Freiraum möchten wir Feiern ohne Macker gehabe, lieben ohne Rollenzwang, tanzen ohne dumme Sprüche, aktiv werden ohne Gruppenzwang, uns bilden ohne Leistungsdruck, unsere Mitmenschen statt „unsere Heimat“ schätzen, oder kurz: Leben ohne eure Drecksgesellschaft.


Deshalb: Für eine lebendige Gegenkultur! Für die befreite Gesellschaft! Für libertäre Zentren!

Solidarität mit Charlie Hebdo!

Nous somme tous Charlie!

Das Emanzipatorische Antifa-Bündnis (Bonn) ruft auf:

„Gegen Volk, Nation & Umma – Solidarität mit der Charlie Hebdo & dem Kampf gegen Theokratie, Faschismus & Antisemitismus“
Samstag, 10. Januar Bonn – Marktplatz 12.00 Uhr

Theokratische, faschistische und antisemitische Tendenzen waren in Europa seit 1945 nicht so stark, wie wir ihnen heute in die Augen blicken müssen. Am Mittwoch wurden mindestens 12 Menschen – Mitarbeiter_innen des linken Satireblatts Charlie Hebdo, Polizist_innen und Passant_innen – getötet, weil die Zeitung sich u.A. kritisch zum in Europa stark gewordenen Islamismus geäußert und den Propheten Mohammed als Karikatur gedruckt hatte. Die Täter riefen laut Augenzeug_innen während ihrer Mordtour durch die Redaktionsräume „Allah ist groß“ und „Wir haben den Propheten gerächt“. Der Anschlag von Paris ist einer der erschreckendsten jüngeren Fälle, die zeigen, wie ideologischer und religiöser Wahn um sich greifen und in letzter Konsequenz Menschenleben fordern.

Tausende junge Männer und Frauen sind in den letzten Monaten aus Europa nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dem islamofaschistischen Vernichtungsfeldzug des IS anzuschließen, auch mehrere aus Bonn. Im Dezember 2012 hätte ein Bonner Islamist beinahe eine Bombe am Bonner Hauptbahnhof gezündet und vermutlich mehrere Menschen in den Tod gerissen. Im Sommer 2014 demonstrierten vielerorts Antisemit_innen aller Couleur anlässlich der kriegerischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen und in Israel für die islamofaschistische Hamas. Die teilweise von „linken“ Gruppen getragenen Veranstaltungen entwickelten sich, wie in Essen, zu antisemitischen Aufmärschen, aus denen heraus Jagd auf politische Gegner_innen gemacht wurde. Es hat wieder vollendete und verhinderte Anschläge auf Synagogen in Deutschland gegeben. Mitten unter diesen Leuten demonstrierten, wie auch in Bonn, Islamist_innen offen mit den Emblemen von Hamas und IS, ohne, dass sich jemand daran gestört hätte.

Der barbarische Anschlag von Paris ist in Bausch und Bogen zu verurteilen. Ihn für rassistische Hetze á la Front National oder Pegida zu instrumentalisieren, verbietet sich ebenso wie die Romantisierung oder anderweitige Entschuldigung der ihn motivierenden islamistischen Ideologie, die sie etwa zum antiimperialistischen Abwehrkampf umdeutet. Der Anschlag von Paris ist nicht nur ein Angriff auf kritische Journalist_innen, er zielt auf bürgerliche Errungenschaften wie die Presse- und Religionsfreiheit, denen die europäischen Islamist_innen längst den Krieg erklärt haben.

Wir rufen euch daher dazu auf, am Samstag, dem 10.01., um 12 Uhr zur Kundgebung in die Bonner Innenstadt (genaueres später in der Veranstaltung) zu kommen!

Dem deutschen Mob entgegentreten!

Wieder haben Tausende gegen den Rassismus von „Bogida“ demonstriert. Der für den 22. Dezember angekündigte „Abendspaziergang“ wurde durch die Gegenaktivitäten erheblich behindert. Ihre Pläne für Bonn haben die Organisator_innen daher erst ein mal zurückgestellt, für den 5. Januar wird nach Köln mobilisiert (und wir fahren hin: Gegenrechts).

In der Woche darauf will es „Pegida NRW“ noch mal in Düsseldorf versuchen. Kurz vor Weihnachten mussten sich die ca. 200 Rassist_innen durch einen von der Polizei mit Bussen und Absperrgittern von jeglicher Außenwirkung abgeschotteten Pfad bewegen. Schon am Bertha-von-Suttner-Platz war dann Schluss, obwohl geplant war, zum Markt zurück zu laufen, von wo „Bogida“ losgezogen war. Statt des Flairs eines Spaziergangs konnte „Bogida“ in Bonn so nur den taste of a Naziaufmarsch entfalten. Einige bürgerlich auftretenden älteren Herrschaften hatten nach der Auftaktkundgebung schon genug gehabt und fluchtartig den sich formierenden Aufzug verlassen. Währenddessen nutzten etwa 50 Neonazi-Hooligans und sonstige rechte Schläger_innen den „Bogida“-Aufzug als Bühne zur Demonstration von Barbarei und alkoholinduziertem Tatendrang der deutschen Jugend.

Die eingesetzten Beamten ließen ihre Schützlinge weitestgehend frei gewähren und scherten sich z.B. nicht darum, dass mehrere Teilnehmer_innen des „Bogida“-Aufmarsches – ganz die „besorgten Bürger“ (siehe Foto) – mit Quarzsandhandschuhen und Schlagringen bewaffnet waren oder die Wegstrecke in Vollvermummung bestritten. So wurden Antifaschist_innen von über die Brüdergasse völlig frei von der Kundgebung sich fortbewegenden Nazis attackiert, wobei es zu leichten Verletzungen durch Pfefferspray kam. Teilweise aus dem Aufzug heraus griffen die rechten Schläger_innen auch Journalist_innen an, ohne von der Polizei ernsthaft daran gehindert zu werden. Im Gegenzug mussten dann abreisende Rassist_innen, erst mal aus dem Polizeiring entlassen, teilweise am eigenen Leibe erfahren, wie sich Antifaschismus in der Praxis anfühlt – gut so!

Für die Affinität zu den in Auflösung befindlichen Strukturen der Neonazi-Kameradschaften aus NRW hatte „Bogida“-Organisatorin Melanie Dittmer schon im Vorfeld gesorgt, als sie in einem Interview mittels doppeldeutiger Sprüche mit der Holocaust-Leugnung kokettierte. Dittmer, die im Mai noch organistatorisch für einen Aufmarsch des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“, unter dem Label „Die Rechte“, aufgetreten war, hat in der Zwischenzeit auch den Düsseldorfer „Pegida“-Ableger übernommen.

Die bisherigen Organisator_innen waren aus Protest von ihrer Rolle zurückgetreten, weil sie Dittmers neonazistischen Kurs für „Pegida NRW“ nicht mittragen wollen, aber offensichtlich keine „bürgerliche“ Mehrheit finden. So muss für den Bonner „Pegida“-Ableger nach den jüngsten Entwicklungen doch festgehalten werden, dass wir es mit einem in relevantem Maße schlecht versteckt nationalsozialistisch auftretenden Phänomen zu tun haben, dessen Anbindungskraft an rechtskonservative, nationalistische Kreise nur aus Dresden herrührt, nicht aber aus eigener Dynamik. Diese Kraft wird „Bogida“ in absehbarer Zeit vermutlich
verlieren.

Ein weiterer Termin für Bonn liegt bislang nicht vor, Informationen zur Entwicklung bekommt ihr weiterhin hier.
Emanzipatorisches Antifa Bündnis